Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ MEC öffnen

Noz

-

13 сентября 2019 22:09

Вы читаете удаленную новость

Эта статья была удалена Noz 22 ноября 2019 06:20. Мы храним копию этой новости на сайте Undelete.news доступной для всех.

13.09.2019, 21:22 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ MEC öffnen

Von dpa

Ein Handy zeigt das Internetportal „Neutrale Schule“ der Berliner AfD. Sein Gegenstück in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt verboten worden. Foto: Arne Immanuel BänschEin Handy zeigt das Internetportal „Neutrale Schule“ der Berliner AfD. Sein Gegenstück in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt verboten worden. Foto: Arne Immanuel Bänsch

Schwerin. Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis 20. September entfernt werden.

Das teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärte Müller. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer.

Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. „Ein formloses Schreiben genügt.“ Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.


ОРИГИНАЛЬНЫЙ ПОСТ

noz tech добавил(а) Etienne Spence

Комментарии

Пока нет комментариев.

Вы должны войти, чтобы оставить комментарий.

Похожие в Технологии

Похожие новости

no