Berlin.Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Flugverkehr stärker in die Pflicht nehmen, wenn es um Klimaschutz geht. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe.

Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. „Der Flugverkehr trägt in erheblichem Maße zu Treibhausgasemissionen bei. Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze unserer Redaktion. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis“, forderte sie. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze.

Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Betroffen sind nahezu alle Flüge ab Frankreich. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft deutlich günstiger ist. In Berlin kommt am Donnerstag das Klimakabinett der Bundesregierung das nächste Mal zusammen. In der Sitzung will der Ministerausschuss über die jüngsten Vorschläge zur Einführung eines CO2-Preises beraten. Unter anderem hatte der Wirtschafts-Sachverständigenrat unter anderem die Einführung einer CO2-Steuer auf Kraft- und Treibstoffe vorgeschlagen.

Länderübergreifende Bepreisung

„Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze. „Ich setze mich innerhalb der Bundesregierung und in der europäischen Debatte für eine länderübergreifende CO2-Bepreisung im Flugverkehr sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich erwarte von der neuen EU-Kommission, dass sie hier ehrgeizige und schnelle Vorschläge macht.“ Denn ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg. „Wir können aber nicht warten bis wir in Europa Einstimmigkeit erreichen und jeden an Bord haben.“

Schulze verwies auf die jüngsten Empfehlungen von Wissenschaftlern. „Beim CO2-Preis liegen jetzt alle Fakten auf dem Tisch. Zur Frage, ob ein CO2-Preis eingeführt werden sollte, gibt es inzwischen schon viel Übereinstimmung. Jetzt sollten wir darüber reden, wie wir ihn am besten einführen“, sagte sie. „Ich werbe dafür, dass er nicht nur einen starken Klimaschutzeffekt hat, sondern auch fair und sozial wirkt, also kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Außerdem sollte er Planungssicherheit bieten und schnell und unbürokratisch einzuführen sein, denn wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren.“

Probleme durch "Schönrechnerei"

Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, „dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen“, sagte Schulze. Mit „Schönrechnereien“ habe sich die Regierung in der Vergangenheit schon viele Probleme gemacht. „Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht“, erklärte Schulze.

Anders als auf Benzin, Diesel oder Heizöl wird auf Kerosin keine Mineralöl- oder Ökosteuer erhoben. Das Fliegen ist damit gegenüber dem Auto- oder Bahnfahren steuerlich begünstigt. Der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft erwidert, dass der deutsche Staat bereits eine Flugverkehrsabgabe erhebt: 7,38 Euro pro Passagier im Jahr 2019 für alle Flüge innerhalb Deutschlands. Das entspricht rund 0,25 Euro pro Liter Kerosin bei einer Strecke zwischen Hamburg und Frankfurt und noch weniger bei längeren Strecken. Autofahrer und Bahnfahrer zahlen hingegen deutlich mehr pro Liter Treibstoff. Außerdem ist die Gesamtbelastung durch die Luftverkehrsabgabe auf eine Milliarde Euro begrenzt. Das bedeutet: Jenseits dieses Werts sinkt die Luftverkehrsabgabe pro Liter Kerosin, wenn mehr davon verbraucht wird.