US-Sanktionen gegen Irans Außenminister

Neues-deutschland

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02 August 2019 04:06

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US-Sanktionen gegen Irans Außenminister

Militär nennt mögliche Orte für Mission im Golf

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Die USA haben Sanktionen gegen Mohammed Dschawad Sarif verhängt. Die US-Regierung teilte am Mittwoch mit, dass die Bankkonten und Vermögenswerte des iranischen Außenministers in den USA eingefroren wurden. Dagegen erklärte Sarif im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Strafmaßnahmen keine Auswirkungen auf ihn oder seine Familie hätten, weil er keinen Besitz außerhalb Irans habe. »Vielen Dank, dass ich als so große Bedrohung für Ihre Agenda angesehen werde«, fügte Sarif ironisch hinzu.

Die Sanktionen sollen auch dazu führen, dass US-Bürger keine Geschäfte mehr mit dem Außenminister machen dürfen. Die Regierung in Washington will auch Sarifs Auslandsreisen erschweren. »Sarif ist das Sprachrohr der iranischen Regierung. Er setzt die rücksichtslose Agenda des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei um«, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Gegen Chamenei hatten die USA im Juni Finanzsanktionen verhängt.

Sarif stand im Zentrum der internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und ist immer noch der wichtigste Ansprechpartner der Europäer, die auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 an der Vereinbarung festhalten. Trotz der Sanktionen will die EU weiterhin mit Sarif zusammenarbeiten. Zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat Irans sei, zum anderen, weil es von Bedeutung sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel.

Nicht nur Politiker in Iran und der EU kritisierten die US-Regierung. »Wenn Diplomaten mit Sanktionen belegt werden, dann gibt es weniger Diplomatie«, schrieb der republikanische US-Senator Rand Paul auf Twitter.

Die USA beraten unter anderem mit dem Vereinigten Königreich über eine Militärmission in der Golfregion, um dort nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran den internationalen Seehandel und den Öltransport zu schützen, wie es offiziell heißt. Nach einem Treffen von Militärvertretern in Bahrain haben die USA vier Einsatzorte für die mögliche »Seeschutzmission« genannt. Es handelt sich um den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab. Der Einsatz würde nahezu vor der gesamten Südküste Irans stattfinden. Hinzu käme die Meerenge Bab al-Mandab, die sich zwischen Jemen auf der einen sowie Dschibuti und Eritrea auf der anderen Seite befindet. Die Kriegsgefahr würde durch einen solchen Schritt zunehmen. Ein Sprecher von Irans Präsident Hassan Ruhani hatte erklärt, dass die Präsenz einer ausländischen Flotte ein »feindseliges Signal« wäre. Die Spannungen hatten zugenommen, seit die USA im Mai einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten verlegt hatten.

Ob und wie sich die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz in der Region beteiligt, ist unklar. Außenminister Heiko Maas (SPD) erteilte einer US-geführten Militärmission eine Absage. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warb am Donnerstag für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung. Mit Agenturen

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neues-deutschland politik added by Eliana Barclay

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