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14 October 2018 20:04

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Kommentar zur Wahl in Bayern: Ein „Weiter so“ in Berlin verbietet sich

Die CSU erleidet bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe. Die Partei muss Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen und ihren Parteichef auswechseln. Aber auch die CDU muss reagieren. Ein Kommentar.

Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte „absolute Mehrheit“ zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in eine neue Dimension der Bedeutungslosigkeit vorgedrungen (die aktuellen Entwicklungen im Liveblog).

Dieses historische bayerische Ergebnis verbietet ein „Weiter so“ in Berlin. Eine Kabinettsumbildung, an deren Ende der bisherige CSU-Chef Horst Seehofer der Regierung nicht mehr angehört, wäre ein Anfang. Notwendig ist auch ein  „Wir haben verstanden“-Signal der CDU, die zumindest mal einen Plan vorlegen muss, wie eine Nachfolge von Parteichefin Merkel organisiert werden soll. Der Parteitag im Dezember wäre dafür das richtige Forum. Und für die Sozialdemokraten reicht es eben nicht, sich nur in der Renten- und Wohnungspolitik zu Anwälten der kleinen Leute aufzuschwingen. Sie müssen es auch in der Integrations- und Sicherheitspolitik tun.

Landtagswahl in Bayern: Das sind Gewinner und Verlierer

Keine Frage: Diese bayerischen Landtagswahlen sind in Berlin entschieden worden. Die Hauptakteure auf dem Berliner Parkett, Union und SPD, sind in München dafür abgestraft worden, dass sie über ihren Streit um Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten die Bodenhaftung und das Gespür fürs Volk verloren haben. Die CSU muss aber gar nicht anklagend mit dem Finger in Richtung Berlin weisen. Die beiden handfesten Regierungskrisen im Juni und im September hat jeweils CSU-Parteichef Seehofer angezettelt.

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Es sind nicht nur die Regierungskrisen, die die Wähler zu dem breit gefächerten Angebot der anderen Parteien getrieben haben. Es herrscht inzwischen Misstrauen, dass die traditionellen Volksparteien überhaupt in der Lage sind, den Wohlstand für die Zukunft durch effiziente Digitalisierung, anpassungsfähige Sozialsysteme, zielgerichtete Bildung, notwendigen Umweltschutz und konsequente Migrationspolitik zu gestalten. Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hätte diesen Themen mehr Auftrieb geben können, als es die Beharrungskräfte der Groko vermögen. Auch das haben die bayerischen Wähler zum Ausdruck gebracht (die Ergebnisse im Überblick finden Sie hier).

Wer angesichts der Schwäche von Union und SPD die Grünen nun schon als neue Volkspartei begrüßen möchte, liegt falsch. Ein zentrales Kriterium von Volksparteien ist, dass sie dauerhaft mehr als 30 Prozent Zustimmung erhalten. Davon sind auch clever agierende Grüne weit entfernt.

Das Ergebnis der AfD sendet das beruhigende Signal, dass diese Partei ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben scheint.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Bayern-Wahl 2018 in Bildern

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rp-online politik added by Aislinn Lister

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