Landtagswahl in Bayern Was das Ergebnis für den Bund bedeutet

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

(Foto: SZ)
  • Die herben Verluste für die CSU und das schwache Ergebnis für die SPD erschweren das Regieren für die große Koalition im Bund enorm.
  • Der Wahlerfolg der Grünen zahlt aufs Konto der neuen Parteispitze ein.
  • Die FDP muss zittern, die AfD feiert sich.
Analyse von Stefan Braun, Berlin

Nichts anderes als ein Überlebenstest steht ab sofort in Berlin an, nachdem in Bayern CSU und SPD dramatische Verluste eingefahren haben. Zusammen haben die beiden so genannten Volksparteien laut Prognosen um die 23 Prozentpunkte verloren - es ist der vorläufige Höhepunkt einer seit langem gefährlichen Entwicklung. Vernunft oder Neuwahlen - zugespitzt steht die große Koalition vor genau dieser Entscheidung.

Der Grat zwischen Vernunft und Unvernunft ist bei der CSU dabei am schmalsten. Was wird sie für Lehren ziehen aus einem Ergebnis, dass sie hat schrumpfen lassen wie nie in ihrer Geschichte? Analyse eins lautet: Die anderen sind schuld, vorneweg Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Diese Erzählung gibt es schon länger, und man muss sie fürchten. Der regelrechte Hass, der sich in den Reihen der CSU breit gemacht hat, wird an diesem Wahlabend noch angestachelt. Und das, obwohl selbst bei wohlwollendster Betrachtung die CSU eine große Mitschuld daran trägt, dass das Verhältnis zwischen CDU und CSU seit drei Jahren nur noch zwischen desaströs und absurd schwankt.

Die Tonlage, die insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer in die Flüchtlingsdebatte eingeführt hat, konnte nichts Gutes bewirken. Seine Sorgen mögen die Sorgen vieler gewesen sein; seine Attacken haben abgestoßen, auch viele CSU-Wähler. Und der Spruch von der "Herrschaft des Unrechts" zerstörte viele Brücken, über die sonst Annäherung, Verständnis, Befriedung hätten führen können.

Attacke oder Anpassung?

Aus diesem Grund gibt es auch Analyse zwei - und die könnte aus Sicht der Union manches ab jetzt besser machen. Sie besagt, dass alle Beteiligten Fehler gemacht haben - und jetzt einen vernünftigen Neuanfang brauchen. Einen, der eine kluge Sprache einführt und Schluss macht mit den gegenseitigen Attacken.

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11 August 2019 11:27

Um es an einem konkreten Beispiel fest zu machen: Es geht um einen Neuanfang, bei dem die 62 geeinten Punkte von Seehofers Migrationsplan angegangen werden - und der strittige 63. Punkt keine Rolle mehr spielen darf. Ob das gelingt? Am Wahlabend kann das niemand sagen. Gleichwohl wird es sehr viel darüber aussagen, ob CDU und CSU nochmal vernünftig zueinander finden.

Vieles hängt also jetzt an Vernunft oder Unvernunft der Christsozialen - und ob die Bayern auf ein politisches Ende von Merkel setzen. Horst Seehofer und Edmund Stoiber werden solche Ambitionen schon länger nachgesagt, weil sie glauben, dass auch die CDU mehrheitlich eher auf ein Ende der Kanzlerin hofft als auf eine Fortsetzung mit der Parteichefin.

Ob Seehofer künftig noch eine Rolle spielt, ist allerdings mindestens offen. Attacke oder Anpassung - die Frage der Fragen ist für die CSU noch nicht entschieden.

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Die SPD kämpft ums Überleben

Nicht minder wichtig für die Berliner Koalition ist die Frage, was die Sozialdemokraten mit dem miserablen bayerischen Ergebnis machen. Nach diesem Abend gibt es darauf keine einfachen Antworten mehr. Ihr zuzuschauen, wie sie in der Regierung kämpft und ringt und doch wieder keine Punkte macht, tut jedem weh, der mit ihr mit bangt. Sich umgekehrt aber vorzustellen, dass die SPD jetzt im Zorn die Koalition aufkündigt und Neuwahlen den Weg bereitet, ist nicht weniger gefährlich.

Die Sozialdemokraten bräuchten dringend Erfolge. Dabei agieren sie in der großen Koalition keineswegs nur schlecht, sondern punkten zum Beispiel mit der empathischen und menschennahen Familienministerin Franziska Giffey. Der Trend aber ist nicht auf ihrer Seite - und wird auch in nächster Zeit wohl kein Genosse mehr.

Dabei ist ein Problem lange Zeit kaum beachtet, aber immer gravierender geworden: Mit einer Vernunftehe namens großer Koalition wird die SPD niemals Leidenschaft, Kampfkraft, Zukunftseuphorie auslösen. Das war früher nicht so wichtig. Aber seitdem andere - vor allem die AfD - mit viel negativer Energie auch in die SPD-Klientel hinein agitieren, wirkt der kühl-vernünftig-pragmatische Ansatz immer unattraktiver.

Aus diesem Grund wird der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz dramatisch wachsen, nicht einfach so weiter zu machen. Aussteigen? Neue Themen setzen? Provokationen ausprobieren? Nichts davon ist einfach - und nichts davon ist eine Garantie dafür, dass das Leben danach besser wird.