Nach Steuerschätzung Dem Bund entgehen 70,6 Milliarden Euro

Sueddeutsche

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10.05.2019 23:06

Nach Steuerschätzung Dem Bund entgehen 70,6 Milliarden Euro

Rechnet man Gemeinden und Länder noch dazu, liegt die Lücke in Bund, Ländern und Kommunen bei 124,3 Milliarden Euro über fünf Jahre.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Weil die Wirtschaft kaum noch wächst, steigen auch die Steuereinnahmen deutlich weniger an als erwartet.
  • Das Haushaltsloch fällt deutlich größer aus als im November erwartet. Demnach fehlen dem Bund in den kommenden Jahren sogar 70,6 Milliarden Euro.
  • Scholz will weiterhin keine neuen Schulden machen. Deswegen sollen ihm die Ministerien jetzt Sparpläne vorlegen.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Scholz hatte die wirtschaftliche Entwicklung bereits Anfang des Jahres teilweise in seiner Haushalts- und Finanzplanung bis 2023 berücksichtigt. Die aktuelle Schätzung fällt allerdings noch einmal deutlich schlechter aus, so dass er die Pläne erneut anpassen muss.

Im kommenden Jahr werden Scholz 1,6 Milliarden Euro fehlen, in den beiden Jahren danach jeweils zwischen zwei und gut drei Milliarden Euro. Scholz will dennoch an der schwarzen Null festhalten, also keine zusätzlichen Schulden machen. "Jetzt wird sich zeigen, ob es nur Sprüche waren oder ob wir es ernst gemeint haben", sagte Scholz in Berlin. Er hat die Bundesministerien aufgefordert, Sparpläne vorzulegen.

Aufs Sparen ist die von jahrelang ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen verwöhnte Koalition allerdings nicht vorbereitet. CDU, CSU und SPD hatten im März 2018 vor allem deshalb ein gemeinsames Regierungsprogramm aufstellen können, weil sie mit den riesigen Überschüssen im Bundeshalt ihre eigenen Projekte finanzieren konnten. Jetzt wird das Geld knapp. Das sorgt für neues Misstrauen und Streit.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert eine Generalrevision des Haushaltes. Sein Stellvertreter Andreas Jung betonte am Donnerstag, die Union stehe für "Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube." Er sprach von einer unverrückbaren schwarzen "Doppel-Null". Zuvor hatte der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), Forderungen nach zusätzlichen Steuersenkungen eine Absage erteilt, dafür sei kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden, sagte er. Bislang hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die vollständige Abschaffung des Soli gefordert.

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