Europawahl Die CDU kämpft mit dem Trend

Sueddeutsche

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28 May 2019 22:12

Europawahl Die CDU kämpft mit dem Trend

Kramp-Karrenbauer hat eigene Fehler im Europa-Wahlkampf eingestanden.

(Foto: AP)
  • Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl übt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Selbstkritik.
  • Man habe in den Debatten um Upload-Filter, um den Youtuber Rezo sowie um "Fridays for Future" und den Klimaschutz Fehler gemacht.
  • Eine Wahlanalyse aus der CDU-Zentrale über einen "vermeintlichen Rechtsruck" sorgt aber für neuen Ärger.
Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der Europawahl am Montag Fehler eingestanden. Personelle Konsequenzen an der Spitze der Partei, also etwa einen Austausch des Generalsekretärs, schloss sie jedoch aus. Kramp-Karrenbauer verzichtete auch darauf, wegen der lauter gewordenen Kritik an einigen CDU-Ministern eine Kabinettsumbildung zu verlangen.

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass aus Sicht der Bundeskanzlerin neben der notwendigen Nachbesetzung im Justizministerium keine weiteren "Kabinettsumbesetzungen" anstünden. Kramp-Karrenbauer sagte nach längeren Debatten im Präsidium und im Vorstand ihrer Partei, der CDU sei es im Wahlkampf nicht gelungen, mit eigenen Themen wie der inneren und äußeren Sicherheit durchzudringen.

Und beim am Ende dominanten Thema Klimaschutz habe die CDU nicht punkten können. Außerdem habe die Partei unter zwei Trends gelitten, die man bereits bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlebt habe. Zum einen werde die Arbeit der Bundesregierung schlecht bewertet, was der CDU als Regierungspartei schade. Außerdem sinke der Anteil der CDU bei den jüngeren Wählern.

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Die Verluste bei den Jungen hätten vor allem zwei Gründe. Zum einen habe es Defizite der CDU in den Debatten um Upload-Filter, um die "Fridays for Future"-Bewegung und um den Youtuber Rezo gegeben. Zum anderen habe der CDU der Eindruck geschadet, dass es in der Partei in den vergangenen Monaten einen Rechtsruck gegeben habe.

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Kramp-Karrenbauer bestritt, dass es einen solchen Rechtsruck gibt. Sie gestand aber ein, dass sie auch mit eigenen Äußerungen oder mit der Einladung zu dem Werkstattgespräch über die Flüchtlingspolitik zu dem Eindruck beigetragen habe, dass es eine derartige Verschiebung des Kurses der Partei gebe.

In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatten zuvor einige Mitglieder ihrem Unmut Luft gemacht. Mike Mohring, der Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen, verwies dabei vor allem auf die Unterschiede im Wahlergebnis zwischen West- und Ostdeutschland. Im Westen hätten viele in der Hoffnung auf eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik die Grünen gewählt. Im Osten hätten sich dagegen aus Sorge vor einer solchen Klimapolitik und ihren Auswirkungen - etwa auf die Arbeitsplätze - viele Bürger für die AfD entschieden.

In Sachsen und Brandenburg, auch dort wird im Herbst gewählt, war die AfD am Sonntag stärkste Partei geworden - in Thüringen kam die CDU nur knapp vor den Rechtspopulisten ins Ziel. Mohring beklagte die Art, wie Union und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Er verwies darauf, dass die Koalition die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Betroffenen vereinbart habe. Weil der SPD aber nicht sonderlich daran gelegen sei, und die Union die Abschaffung für alle Steuerzahler verlange, sei bisher gar nichts geschehen.

Eine derartige Blockade gebe es derzeit auch bei der Grundrente. Die Bürger hätten dafür kein Verständnis. Unmut löste auch eine Wahlanalyse aus, welche die CDU-Zentrale noch in der Nacht zu Montag an alle Vorstandsmitglieder gemailt hatte. Als Ansprechpartner für die Mail war Nico Lange angegeben, der engste politische Vertraute Kramp-Karrenbauers.

In der Analyse heißt es, dass unter anderem die konservative Werteunion sowie ein vermeintlicher Rechtsruck bei der Jungen Union zu der deutlichen Abkehr junger Wähler von der CDU geführt hätten. Nicht nur der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, war darüber verärgert. "Der JU jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen", schimpfte er. Hier werde "Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsruck verwechselt". Die Menschen wollten "Rechtsstaatlichkeit", aber keinen Rechtsruck. Dafür stünden die JU und viele andere in der CDU.

Auch andere Vorstandsmitglieder beschwerten sich über die Passage in der Analyse - auch deshalb, weil die JU-Mitglieder zu den aktivsten Wahlkampfhelfern zählen. Um den Unmut zu dämpfen, sah sich Kramp-Karrenbauer gezwungen, in ihrer Pressekonferenz klarzustellen, dass sie an keiner Stelle einen Rechtsruck der Jungen Union sehe und niemandem die Schuld an der Wahlniederlage zuschieben wolle. Außerdem dankte sie den JU-Mitgliedern für ihren Einsatz.

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