EU lässt Johnson abblitzen

Fnweb

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21 August 2019 03:21

Brüssel.Der Brief ging am Montagabend in Brüssel ein, die brüske Zurückweisung folgte am Dienstag: Der Versuch des britischen Premierministers Boris Johnson, die EU zu Neuverhandlungen über ein Austrittsabkommen zu drängen, wurden kühl zurückgewiesen. Die Europäische Union besteht auf den sogenannten Backstop, mit dem Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden ist. Diese Notfalllösung ist notwendig, um das Karfreitagsabkommen, das den Frieden zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland garantieren soll, zu erhalten.

Johnson und seine Regierung sehen in dieser Klausel ein Zwangsinstrument der EU, um den endgültigen Brexit auf lange Sicht hinauszuschieben, wenn nicht sogar unmöglich zu machen. Deshalb hatte der Premier nun vorgeschlagen, diese Garantieklausel für eine offene Grenze aus dem Vertrag zu streichen, und hatte für diesen Fall andere „Verpflichtungen“ Londons in Aussicht gestellt.

Nur welche? Johnson schwieg dazu. „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben“, reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern brüsk. Eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkleidete dessen verärgerte Absage an Johnson in diplomatische Floskeln wie „Wir begrüßen das Engagement für eine Lösung“ und „Juncker ist jederzeit bereit, sich zu Gesprächen zu treffen, wenn es konkrete Vorschläge gibt“.

Treffen am Mittwoch in Berlin

„Aus dem Schreiben Johnsons geht hervor, dass Neuverhandlungen das Letzte sind, was die britische Regierung will“, meinte ein hochrangiger EU-Diplomat. Ein französischer EU-Beamter kommentierte die Post von der Themse mit den Worten: „Das Ersetzen des Backstops durch etwas, was nicht definiert wird, beseitigt die Garantie, die der Backstop bieten sollte. Keine Kontrollen – das ist kein Witz – bedeuten, dass Großbritannien akzeptieren würde, dass Produkte, die die Regeln nicht einhalten, ohne Kontrolle auf den britischen Markt gelangen können. Wie lange soll das halten?“

Damit war Johnson mit seiner diplomatischen Initiative bereits gescheitert, noch bevor er an diesem Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel aufsucht und anschließend zum französischen Staatspräsident Emmanuel Macron weiter reist. Merkel wies seine Forderung ebenfalls bereits am Dienstag zurück. Am Wochenende trifft der Premierminister dann in Biarritz die Chefs der G7 – unter anderem den US-Präsidenten Donald Trump.

Der hatte Johnson in den zurückliegenden Wochen zwar immer wieder gelobt und ihm ein einzigartiges Handelsabkommen versprochen. Bauen sollte der Brite darauf allerdings nicht. Denn auch im demokratisch geführten US-Senat nimmt man die Bedenken der EU, vor dem des EU-Mitglieds Irlands, ernst. „Die Vereinigten Staaten werden keinen Blankoscheck ausstellen, der den Frieden, die Sicherheit, die Selbstbestimmung und den gemeinsamen Wohlstand, der durch das bahnbrechende Karfreitagsabkommen ausgelöst wurde, in den Ruin treibt“, erklärte der Führer der US-Demokraten, Chuck Schumer. Trump bräuchte ihn, um ein Abkommen mit London zuhause umzusetzen.

Union reagiert mit Kopfschütteln

Brüssel lässt somit keine Zweifel daran aufkommen, dass die 27 EU-Regierungen das Vertragswerk nicht wieder öffnen werden. Aus der Kommission hieß es am Dienstag, man sei bereit, die Befristung des Backstop noch einmal deutlich hervorzuheben, was in einem Anhang zum Austrittsvertrag möglich wäre. Mehr sei allerdings nicht drin.

Dass die britische Regierung den Brief mit der Ankündigung flankierte, die Freizügigkeit von EU-Bürgern, die nach dem Brexit auf die Insel übersiedeln wollen, zu beenden, sorgte in Brüssel für Kopfschütteln. London, so wurde betont, habe kein Meldesystem, mit dem man eine solche Maßnahme überwachen könne.

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