CDU und SPD stecken bei Klausuren Kurs ab

Kreis-anzeiger

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04 November 2018 20:45

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Alles nur ein Missverständnis
11 August 2019 11:27
Berlin (dpa) - Die SPD sucht nach einem Neustart, bei der CDU kommt der Wettstreit um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in Schwung.
Die Spitzen der CDU trafen sich am Sonntagnachmittag in Berlin, um das weitere Verfahren bis zur Wahl der neuen Parteispitze Anfang Dezember festzulegen. Die Kandidaten sollen sich der Parteibasis auf Regionalkonferenzen vorstellen. CDU und SPD bleiben auch angesichts massiver Konflikte in der Koalition bundesweit im Umfragetief. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent.
Die SPD-Spitze will am Abend in Berlin zu ihrer Klausur zusammenkommen. Dabei geht es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der großen Koalition mehr Profil gewinnen kann.
Die CDU-Spitze will vor allem den Parteitag im Dezember vorbereiten - dort geht es um die Nachfolge von Merkel als Parteichefin. Sie hatte nach den schweren Verlusten der Union in Hessen und Bayern angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut als Vorsitzende anzutreten - nach 18 Jahren im Amt. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben.
Maßgebliche Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Die CDU will in einem transparenten Verfahren der Parteibasis die Chance geben, die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge kennenzulernen. Dazu soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben, wie es am Sonntag vor den Beratungen hieß. Der Fahrplan sollte bei der Klausurtagung entschieden werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, am bisherigen Kurs festzuhalten. «Der Kurs der Vergangenheit war richtig - in der Mitte orientiert», sagte er vor Beginn der Vorstandsklausur. Allerdings wolle er mit dieser Aufforderung keine Bewertung der drei Kandidaten vornehmen.
CDU-Vize Armin Laschet und sein Amtskollege Thomas Strobl sprachen sich für ein faires, transparentes Kandidaten-Verfahren aus. Beide vermieden aber personelle Vorfestlegungen. Laschet verteidigte seine Entscheidung, in der aktuellen Situation einer Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht selbst ins Rennen zu gehen. Er könne als NRW-Ministerpräsident «nicht gleichzeitig Tag und Nacht hier GroKo-Verhandlungen führen» und eine erfolgreiche Koalition mit der FDP im Land führen.
Von den drei maßgeblichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden Spahn und Merz dem konservativem Lager zugerechnet. Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus. Dafür brauche es aber eine «personelle und inhaltliche Erneuerung», sagte er der «Welt am Sonntag». Seine Kandidatur sei ein «Angebot für einen Generations- und Stilwechsel». Spahn verteidigte zugleich, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Bundesvize Laschet einstecken müssen.
In zwei Umfragen kommt die Union nicht wirklich aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent.
Noch viel schlechter dagegen sieht es für die Sozialdemokraten aus. Nach der Forsa-Umfrage liegt die SPD bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1), nach der Emnid-Umfrage kommt die SPD auf 14 Prozent.
Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich die Partei ihre Schwäche selbst zuzuschreiben. «Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun», sagte er der «Welt am Sonntag». «Die SPD ist dann stark, wenn sie eine mutige und optimistische Partei ist.» Es sei an ihr selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wofür sie stehe.
Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen - und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der großen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.
Der Kieler SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner stellte die Zukunft der großen Koalition infrage. «Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben», heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegner im Internet veröffentlicht und laut «Spiegel» mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat.
SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen klar für eine Fortsetzung der Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der «Bild am Sonntag». «Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.»
Auch beim dritten Koalitionspartner, der CSU, kamen am Sonntag die Spitzengremien zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Gremien der beiden künftigen Partner stimmten am Abend dem in Rekordtempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Intern massiv unter Druck steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl am 14. Oktober CSU-Chef Horst Seehofer. In der Partei wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als Vorsitzender zurücktritt. Seehofer selbst kündigte eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November an. Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er abgeben werde, sagte Seehofer: «Weitestgehend.» Aber das Wichtigste sei «Disziplin».


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kreis-anzeiger politik added by Jaden Lucero

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